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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Olching

Die verschwundene Zahnprothese

Das Landgericht Osnabrück hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Erbin Schadensersatzansprüche gegenüber einer Klinik erhob, weil die 9.000 € teure Zahnprothese des Erblassers während des Klinikaufenthalts verschwunden sei. Diese Ansprüche lehnte das Landgericht mit der Begründung ab, bei dem Verlust einer Zahnprothese sei nicht vorrangig auf die materielle Ebene abzustellen. Die Zahnprothese diene vorrangig der Wiederherstellung der körperlichen Fähigkeiten, insbesondere der Aufnahme von Nahrung und der Verbesserung der Sprechfähigkeit. Somit diene die Zahnprothese letztendlich der Kompensation der fortdauernden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Patienten. Dieser Bereich sei dem Nichtvermögensschaden zuzuordnen. Somit sei eine Beeinträchtigung im persönlichen Bereich in Geld nicht messbar. Die fiktive Abrechnung eines solchen Schadens sei ausgeschlossen.

 

Das Landgericht hat in seinem Urteil abgegrenzt zwischen Nichtvermögensschäden und Vermögensschäden im Rahmen der allgemeinen Schadensersatzlehre und die Prothese dem Nichtvermögensschaden zugerechnet. Dies erscheint zumindest fraglich, da die Substanz der künstlichen Prothese durchaus dem Vermögen im Schadensersatzrecht zugeordnet werden kann.

 

Grundsätzlich ist es so, dass sich Krankenhäuser bei Aufnahme eines Patienten bzw. bei Abschluss eines Behandlungsvertrages dazu verpflichten, Wertgegenstände des Patienten in zumutbarem Umfang sicher zu verwahren. Hierzu zählen grundsätzlich auch die persönlichen Gegenstände des Patienten. Beim Verlust der persönlichen Gegenstände ist allerdings eine schuldhafte Obhutspflichtverletzung oder ein Organisationsmangel nachzuweisen. Liegen die Voraussetzungen vor, macht das Krankenhaus sich schadensersatzpflichtig (hiesiges Urteil: LG Osnabrück, 10.12.2018, Az. 7 O 1610/18).

 

 

Rechtsanwalt / Fachanwältin für Erbrecht / Fachanwältin für Familienrecht

 

Stefanie Gockel

Rechtsanwältin / Fachanwältin für Erbrecht / Fachanwältin für Familienrecht

 

 

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